Dienstag, 13. Oktober 2009 23:28
Nachdem ich mich gerade in diesem sonnigen Staat aufhalte, fand ich einen NYTimes-Artikel, der über ein Mitglied des obersten (kalifornischen) Gerichtshof berichtet, der sich kritisch zu den hier weit verbreiteten Referenden äußert. In Kalifornien können viele Gesetze und Verfassungsänderungen nicht ohne eine direkte Abstimmung in Kraft treten, die in einer langen Liste zusammen mit den Wahlen für Parlament etc. durchgeführt werden. Das schließt z.B. auch verpflichtende Abstimmungen über Steuererhöhungen ein … Einen Überblick geben die 2008 zur Wahl stehenden „Propositions“, besonders interessant 2 (Tierschutz) und 8 (Homo-Ehe), und dort auch die ausführliche Argumentation.
Mir hatte das System eigentlich ziemlich imponiert. Es scheint ökonomisch, und es scheint die Wähler sehr direkt an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Einige Zeit vor den Wahlen werden staatlich aufbereitete Info-Hefte ausgeteilt, in denen die Alternativen neutral gegenübergestellt und ihre finanziellen Auswirkungen auf die Staatskasse prognostiziert werden (vgl. die Verweise oben). Natürlich nehmen sich wenige Leute die Zeit, das alles gründlich zu studieren, und verlassen sich bei ihrem Urteil darauf, welche Partei, Interessen– oder religiöse Gruppe dem jeweiligen Vorschlag zustimmen oder nicht. Und damit beginnt schon die Kritik:
[…]