Freitag, 25. Juli 2008 22:02
In einem Artikel über Obamas Ausstieg aus der staatlichen Parteienfinanzierung hatte ich schon darüber spekuliert, was das für den demokratischen Prozess bedeutet. Es scheint mir relativ klar, dass ökonomisch starke Interessengruppen weit überproportional auf die demokratische Entscheidungsfindung wirken.
Hier haben wir ein konkretes Beispiel dafür: Viele Europäer hoffen auf Obama als Präsident und erwarten einen echten Neuanfang in der amerikanischen Politik von ihm. In vielen Punkten mögen sie recht haben. Im Artikel „Obama Camp Closely Linked With Ethanol“ lesen wir allerdings die Folge davon, dass auch Obama eine Politik machen muss, die seinen Geldgebern passt. Hier handelt es sich um Subventionen für Biokraftstoff aus Mais. In diesem Fall besonders schockierend und schmerzhaft, weil seine Haltung aus verschiedenen Perspektiven komplett irrational und inkonsistent scheint. Erstens haben sich die ökologischen Hoffnungen auf Biokraftsftoffe ziemlich gründlich erledigt. Zweitens befördert er einen weltwirtschaftlich gesehen sehr fragwürdigen Protektionismus gegenüber Biokraftstoff aus Südamerika. Die Rolle der „Biokraftstoffe“ für die weltweiten Nahrungsmittelpreise ist ein weiteres Problem. Die naheliegende Lösung scheitert am Einfluss von Interessengruppen:
Many economists, consumer advocates, environmental experts and tax groups have been critical of corn ethanol programs as a boondoggle that benefits agribusiness conglomerates more than small farmers. Those complaints have intensified recently as corn prices have risen sharply in tandem with oil prices and corn normally used for food stock has been diverted to ethanol production.
“If you want to take some of the pressure off this market, the obvious thing to do is lower that tariff and let some Brazilian ethanol come in,” said C. Ford Runge, an economist specializing in commodities and trade policy at the Center for International Food and Agricultural Policy at the University of Minnesota. “But one of the fundamental reasons biofuels policy is so out of whack with markets and reality is that interest group politics have been so dominant in the construction of the subsidies that support it.”
Meiner Meinung nach entpuppt sich die schöne Idee eines freien, effizienten Marktes, der von einem Ordnung schaffenden Staat eingerahmt wird, immer mehr als Illusion. Weil die Kräfte im Markt ihren eigenen Rahmen zimmern. Stellt sich natürlich die Frage, wie es statt dessen weitergehen kann?