Wie die Süddeutsche berichtet, hat sich Merkel dafür ausgesprochen, die Daten zu Steuerhinterziehung von Deutschen mithilfe Schweizer Konten zu kaufen, die in der Schweiz auf illegale Weise beschafft wurden.

Die NZZ bildet die Empörung der Schweizer ab, die fast alle politischen Lager zu erfassen scheint. Es fallen starke Worte:

«Gewisse Staaten kennen offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr», schrieb die FDP

Die Verwendung der gestohlenen Daten wird Hehlerei genannt.

Heribert Prantl hat dazu einen schönen Leitartikel geschrieben, in dem er die Hehlerei auf der anderen Seite sieht:

Aus deutscher Sicht macht die Schweiz ihre Geschäfte mit Steuergeldern, die dem deutschen Staat gehören. Die Schweizer Banken sind Hehler des flüchtigen Geldes. Sie bunkern quasi Diebesgut

Und wird noch schärfer:

Es handelt sich um eine Art Strafvereitelung — und um ein bewusstes und ein gewolltes Zusammenwirken der schweizerischen Banken und des schweizerischen Staates mit deutschen Straftätern. Der Vorteil, also die Beute, wird geteilt.

Er stellt richtig fest:

Man figuriert selbst als Hehler des verschobenen Geldes, bezeichnet aber die Aufklärungsversuche dessen, der zu seinem Geld kommen will, als Hehlerei. Das ist nicht sehr ernst zu nehmen.

Auf Schweizer Seite ist die Lage damit ziemlich klar, und wird von der dortigen SP gut auf den Punkt gebracht:

Für die SP zeigt die Affäre, «in welch unmöglicher Situation sich die Schweiz mit ihrer Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug heute befindet». Die Schweiz brauche endlich eine deutliche Absage an Steuerhinterzieher.

Prantl schließt dem eine Betrachtung der moralischen Aspekte des Handelns auf deutscher Seite an. Und kommt zu einem klaren Fazit:

So wird der Schweizer Markt für Steuerhinterziehung (und damit auch für den Diebstahl und Verkauf von einschlägigen Daten) ausgetrocknet.

Man kann das Geld, das der Staat für die Bankdaten bezahlt, als eine Belohnung betrachten. Belohnungen „für sachdienliche Hinweise“, juristisch handelt es sich um eine „Auslobung“, sind seit jeher ein anerkanntes Mittel der Aufklärung von Straftaten. Oft versuchen auch die Opfer, also die Bestohlenen, mit einer Belohnung ihr Hab und Gut wiederzuerhalten. Der Bestohlene bei der Steuerhinterziehung ist der Staat.

Eigentlich wenig Neues in der Affäre. Überraschend vielleicht nur eine deutliche und vernünftige Äußerung von Westerwelle, die ich ihm hoch anrechne:

Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle stellte seinerseits klar: Er erwarte, dass die Eidgenossen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit der EU in vollem Umfang zusammenarbeite. „Steuerkriminalität ist ein Angriff auf die fleißigen Menschen, die anständig Steuern zahlen und nicht mal eben den Weg ins Ausland machen können“, sagte der FDP-Chef.

Die CDU und vor allem die CSU, die sich gerne bürgernah geben, bleiben weit hinter ihm zurück.